Vorsorgender Ehevertrag

Mit dem vorsorgenden Ehevertrag werden die gesetzlichen Normen unseres Familienrechts und ihre wirtschaftlichen Folgen, die von den Eheleuten als ungerecht empfunden werden, den besonderen Bedürfnissen der Eheleute angepasst.

Der Gesetzgeber hat der familienrechtlichen Struktur des BGB die so genannte „Hausfrauenehe“ zu Grunde gelegt, wonach nur ein Ehegatte erwerbstätig ist. Der andere Ehegatte führt nach der Wertung des Gesetzgebers damit gleichwertig den Haushalt und erzieht und betreut die Kinder. Dieser gesetzlich geregelten „Normalehe“ liegen die Wertvorstellungen und sozialen Verhältnisse vom Ende des 19. Jahrhunderts zu Grunde. In vielen Fällen entspricht die Lebensplanung und wirtschaftliche Situation der Eheleute nicht diesem Ehetyp. In der Praxis zeigen sich die verschiedensten Sachverhalte, die in bestimmte Ehety-pen geordnet werden können und für die die gesetzlichen Regelungen keine angemessenen Lösungen darstellen.

Für diese Ehevertragstypen sind besondere ehevertragliche Regelungen erforderlich:

Junge Eheleute äußern häufig den Wunsch, sämtliche gesetzlichen Scheidungsfolgen ehevertraglich auszuschließen. Sie sind auf Grund ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit beide wirtschaftlich unabhängig und wollen, abgeschreckt von ungerechten Beispielen aus den Medien oder dem eigenen Freundeskreis, jegliche Belastungen einer etwaigen Scheidung ausschließen.

Hier muss der Notar darauf hinweisen, dass sich der gemeinsame Lebensplan durch die Geburt eines Kindes grundlegend verändern kann. In aller Regel wird ein Ehegatte dann auf Grund der Kindesbetreuung seine Berufstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben, wodurch die Interessenlage wesentlich verändert wird. In diesem Fall wird sich ein Ehepartner nach der Rechtsprechung der Familiengerichte nicht mehr auf einen Ehevertrag berufen können, wonach sämtliche wirtschaftlichen Folgen im Falle einer Scheidung ausgeschlossen sind. Unabhängig davon entspricht es aber in aller Regel auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Eheleute, dass diese ehebedingt geänderte Situation nicht einseitig zu Lasten des kindesbetreuenden Ehegatten gehen kann, so dass hier ein vollständiger Ausschluss aller wirtschaftlichen Ansprüche nach der Ehe regelmäßig auch nicht gewollt ist.

Um dieser Interessenlage gerecht zu werden, bieten sich folgende Regelungen an:

  • Der Ehegattenunterhalt wird in Abhängigkeit zum Alter des zu betreuenden Kindes zeitlich und der Höhe nach gestaffelt. Dies motiviert den kindesbetreuenden Elternteil, sich möglichst schnell wieder in das Berufsleben einzugliedern und begrenzt die Unterhaltslasten des anderen Ehegatten auf ein erträglich empfundenes Maß.
  • Ein Zugewinn- und Versorgungsausgleich findet nur für die Zeiten statt, in denen der kindesbetreuende Elternteil an der Ausübung einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Es treten immer häufiger die Fälle auf, in denen ein Ehegatte oder beide Ehegatten bereits bei Eingehung der Ehe über nicht unerhebliches Vermögen verfügen, das regelmäßig von der eigenen Familie erworben wurde oder in denen ein erheblicher Vermögenserwerb durch vorweggenommene Erbfolge oder Erbfolge zu erwarten ist.

In diesen Fällen wollen nicht nur die Eheleute selbst, sondern in aller Regel auch die Familienmitglieder, die das Vermögen haben zukommen lassen, verhindern, dass künftige Wertsteigerungen dieses Vermögens in den Zugewinnausgleich fallen. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass der gesamte künftige Erwerb in den Zugewinnausgleich fällt, so dass die Eheleute den Wunsch nach einer strikten Gütertrennung äußern.

Die Interessenlage führt in der Regel zu angemessenen Ergebnissen, wenn der gesetzliche Güterstand beibehalten bleibt, jedoch das Anfangsvermögen und spätere Schenkungen oder Erbschaft aus einem etwaigen Zugewinnausgleich herausgenommen werden.

Sowohl bei der Ehe eines Unternehmers wie der eines Freiberuflers liegen die Interessengegensätze darin, einerseits den Bestand des Unternehmens nicht durch eine mögliche Scheidung zu gefährden und andererseits in dem Schutz des betriebliche nicht beteiligten Ehegatten vor zu weit gehenden Entrechtungen unter dem Vorwand des Unternehmensschutzes.

Die Aufgabe des Notars besteht darin, den Eheleuten dabei behilflich zu sein, interessengerechte Regelungen für den konkreten Fall zu erarbeiten, die von beiden Ehegatten als angemessen empfunden werden. Hierfür bieten sich folgende Regelungsinhalte an:

a) Zum Zugewinnausgleich:

  • Das Betriebsvermögen wird aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen
  • Das Betriebsvermögen wird im Zugewinnausgleich nach bestimmten Regeln bewertet
  • An Stelle einer wertmäßigen Beteiligung am Betriebsvermögen erhält der andere Ehegatte andere Vermögenswerte als Ausgleich

b) Zum Versorgungsausgleich:

  •  Ausschluss des Versorgungsausgleichs
  •  an Stelle des Versorgungsausgleichs begründet der Unternehmer für seinen Ehegatten eine anderweitige Altersversorgung
  • durch Abschluss einer privaten Lebensversicherung oder
  • durch einmalige Zuwendung eines besonderen Vermögenswertes
  • durch Begründung eines dauerhaften Ehegattenarbeitsverhältnisses
  • durch angemessene Erhöhung des nachehelichen Unterhalts

c) Zum nachehelichen Unterhalt:

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen über das Einkommens des Unternehmers sollte der Unterhalt des Ehegatten nach einer Scheidung rechtzeitig der Höhe nach definiert, zumindest aber der Höhe nach begrenzt und ggfs. auch mit einer zeitlichen Staffel versehen werden.

Die Eheleute sind beide voll berufstätig und vermögensmäßig voneinander unabhängig und kinderlos. Eine derartige Sachverhaltskonstellation erlaubt es, die gesamten gesetzlichen Scheidungsfolgen auszuschließen, was zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten oftmals auch sogar erforderlich ist.

Hier bieten sich folgende Regelungen an:

– Ausschluss des gesetzlichen Versorgungsausgleichs
– Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
– Modifizierte Zugewinngemeinschaft, d.h. die Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes im Todesfall bei gleichzeitigem Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Fall einer Scheidung, um dem überlebenden Ehegatten die höheren Steuerfreibeträge des gesetzlichen Güterstandes zu erhalten.

Besteht zwischen den Eheleute eine erhebliche Diskrepanz im Alter, der Vorbildung oder im Einkommen, ist die gesetzliche Regelung fast immer ungeeignet. Heiratet der Professor die Studentin, der Chefarzt die Sprechstundenhilfe, der Manager die Sekretärin, so besteht hier objektiv die Gefahr, dass die erheblich jüngere, gesellschaftlich aufgestiegene Frau die Ehe (auf Zeit) als Versorgungsinstitut missbraucht.

Hier bieten sich folgende Regelungen an:

– die Herabsetzung der Zugewinnausgleichsquote
– die Herabsetzung und Festlegung des nachehelichen Unterhaltes
– den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitigem Abschluss einer Kapitallebensversicherung.

Im Gegensatz zu der häufig geäußerten Laienvorstellung führt die Eheschließung nicht dazu, dass der eine Ehegatte nunmehr auch für die Schulden des anderen Ehegatten mithaftet. Der an dieser Stelle häufig geäußerte Wunsch nach der Vereinbarung einer Gütertrennung ist in aller Regel nicht sachgerecht.

Um Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des einen Ehegatten abzuwenden, ist es in diesem Fall sachdienlich, das dem anderen Ehegatten gehörende und zu schützende Vermögen in einem Vermögensverzeichnis der Eheleute ausdrücklich aufzuführen.

Um hier Ungerechtigkeiten bei einem späteren Zugewinnausgleich zu vermeiden, sollte das Anfangsvermögen des verschuldeten Ehegatten zur Widerlegung der gesetzlichen Regelung nicht mit Null, sondern mit dem tatsächlichen negativen Wert vereinbart werden.

Wird die Ehe erst im fortgeschrittenen Alter beider Ehepartner geschlossen, so liegt in der Regel das Interesse der Eheleute darin, den Lebensabend miteinander zu verbringen, ohne zugleich die Interessen ihrer jeweiligen Kinder und sonstiger Erben zu beeinträchtigen. Durch die Eheschließung sollen die vermögens- und erbrechtlichen Verhältnisse der Eheleute nicht in eine grundsätzlich neue Ordnung gebracht werden.

Oftmals sind beide Partner so versorgt, dass sie sich auch bei einem Scheitern der neuen Ehe wieder allein unterhalten könnten. Jeder will nur von seinen Kindern beerbt werden. Keiner will von dem anderen etwas erben.

Lediglich der Anteil des Erstverstorbenen an einem gemeinsam erworbenen Heim sowie der gemeinsame Hausrat soll dem überlebenden Partner zur Nutzung bis zu seinem Lebensende zustehen.

Dieser Interessenlage können folgende Regelungen gerecht werden:

a) Zum ehelichen Güterrecht
die Vereinbarung der Gütertrennung unter Ausschluss des gesetzlichen Zugewinnausgleichs

b) Zum Versorgungsausgleich
der vollständige Ausschluss des gesetzlichen Versorgungsausgleichs

c) Zum nachehelichen Unterhalt
der vollständige Ausschluss jedweder nachehelicher Unterhaltsansprüche

Dieser Vertrag sollte in jedem Fall auch mit einem Erbverzichtsvertrag bzw. einem Erbvertrag verbunden werden, da in aller Regel die gesetzliche Erbregelung nicht gewollt ist.

Das islamische Ehe- und Familienrecht kann zu Gefahren für eine Ehefrau führen, insbesondere wenn sie ihrem Ehemann in sein Heimatland folgt. Zur Vermeidung der darin liegenden Risiken bieten sich folgende Regelungen an:

a) Nach deutschem Recht bieten sich folgende Regelungen an:

– die Eheleute besitzen die Möglichkeiten der Rechtswahl, d.h. sie können die Anwendungen des deutschen Rechts für ihr Ehevermögensrecht sowie die persönlichen Wirkungen ihrer Ehe wählen.

In diesem Fall kann es auch – trotz der damit verbundenen erb- und steuerrechtlichen Nachteile – günstig sein, den Güterstand der Gütertrennung unter Ausschluss des gesetzlichen Zugewinnausgleichs zu vereinbaren.

– Auch der fällige Ausschluss des gesetzlichen Versorgungsausgleichs wird hier in aller Regel sachgerecht sein, wenn der islamische Ehegatte beabsichtigt, irgendwann einmal in seine Heimat zurückzukehren.

– Eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt bietet sich hier nach den allgemeinen Unterhaltsgrundsätzen und den Besonderheiten der gemischt konfessionellen Ehe an.

b) Vereinbarungen im Hinblick auf das islamische Eherecht

Hierzu müssen folgende Regelungen getroffen werden:

– Festlegung und Zahlungsmodalitäten für die Morgengabe
– Vollmacht zu Gunsten der Ehefrau, sich unter bestimmte Voraussetzungen durch Scheidung aus dem ehelichen Band zu befreien
– Festlegung des Unterhalts nach einer Scheidung
– Regelungen zum Sorgerecht für gemeinsame spätere Kinder
– Der Ehemann ermächtigt die Ehefrau, ihren vorehelichen Familiennamen auch während der Ehe weiterführen zu können.
– Der Ehemann ermächtigt die Ehefrau, einen ehrenhaften Beruf ausüben zu können, in der ehelichen Wohnung Besuch, auch aus dem Ausland, zu empfangen, ihre Wohnung selbst zu wählen und jederzeit ohne Beschränkung zu reisen und auszureisen.

Für Ehen gemischter Nationalität, die im Ausland geschlossen wurden, gelten die güterrechtlichen Wirkungen des Auslandes, in dem die Ehe geschlossen wurde. Verlagern die Eheleute ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland, so richtet sich die gesamte Ehe – bis auf den Güterstand – nach deutschem Recht. Für diesen Fall bietet sich an,

1. für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe deutsches Recht zu vereinbaren und
2. eine nach dem deutschen Recht vorgesehene Güterstandsregel zu vereinbaren.

Erwerben oder besitzen Eheleute ausländischer Nationalitäten in Deutschland Grundeigentum, so richten sich die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe nach den Regelungen ihrer jeweiligen Heimatrechte bzw. deren Kollisionsnormen.

Die tatsächliche Rechtslage kann in diesen Fällen oftmals nur durch Einholung teurer Rechtsgutachten geklärt werden.

Um den Ausländern den Erwerb unbeweglichen Vermögens in Deutschland zu erleichtern, besteht die Möglichkeit, dass die Eheleute im Hinblick auf ihr unbewegliches Vermögen für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe das deutsche Recht vereinbaren.

Der Güterstandswechsel hat verschiedene Erscheinungsformen:

a) Ein Wechsel von der Gütertrennung zum gesetzlichen Güterstand kommt insbesondere dann vor, wenn die ursprünglich für eine Gütertrennung vorgelegenen Gründe nunmehr im vorgerückten Alter der Eheleute nicht mehr bestehen. Durch diesen Güterstandswechsel kommt der überlebende Ehegatte insbesondere in den Genuss der Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB.

b) Der Wechsel von der Gütertrennung oder vom gesetzlichen Güterstand hin zur Gütergemeinschaft kommt dann vor, wenn ebenfalls nach längerer Ehezeit jetzt das einseitige Vermögen eines Ehegatten vergemeinschaftet werden soll, um den anderen Ehegatten zu versorgen.

c) Der Wechsel zur Gütertrennung kommt vor allem dann in Betracht, wenn im Vorfeld der Scheidung oder bei dauerndem Getrenntleben der gesetzliche Güterstand oder die Gütergemeinschaft beendet werden soll.

d) Die so genannte Güterstandsschaukel wird dazu eingesetzt, steuerliche Nachteile zu nutzen und/oder Pflichtteilsberechtigte auf ein weitestmögliches Minimum zu setzen. Hierbei wird der Güterstand geändert in der Absicht, nach Ablauf einer Schamfrist wieder in den vorherigen Güterstand zu wechseln. Obwohl die Güterstandsschaukel gerade in der Steuerberatung als ideales Mittel empfohlen wird, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung und die Gerichte im konkreten Fall von einem Gestaltungsmissbrauch ausgehen könnten.

In all diesen Fällen stehen im Wesentlichen drei Fragen in dem Vordergrund, die anders als im Gesetz vertraglich besonders zu regeln sind:

  • Hat ein Ehegatte einen Teil des während der Ehe erworbenen Vermögens an den anderen auszugleichen?
  • Hat ein Ehegatte für die Zeit nach der Scheidung an den anderen Unterhalt zu zahlen?
  • Hat ein Ehegatte Aussicht auf Altersversorgung, z.B. Rentenzahlungen erworben, die er an den anderen auszugleichen hat?

 

 Vertragskosten

Die Gebühren des Notars für die Errichtung eines Ehevertrages ermitteln sich nach den jeweiligen Vermögen der Eheleute nach Abzug der Schulden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beurkundung. Danach ergeben sich beispielsweise folgende Kosten:
Reinvermögen:
50.000,– €                                ca.    310,– €

100.000,– €                              ca.    485,– €

250.000,– €                             ca. 1.005,– €

500.000,– €                             ca  1.875,– €

1.000.000,– €                          ca. 3.615,– €

Bei gleichzeitiger Beurkundung eines Erbvertrages entstehen diese Kosten nur einmal.

Gerichtskosten fallen daneben nur an, wenn – was regelmäßig nicht erforderlich ist – eine Vereinbarung über den Güterstand im Güterrechtsregister des Amtsgerichts angezeigt werden soll.