FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung/Bewerbung

Bei der Einstellung bzw. im Bewerbungsgespräch können die Interessen von Arbeitgeber und Bewerber kollidieren; so hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, möglichst viele Informationen über den Bewerber zu sammeln, während der Bewerber ein Interesse daran hat, seine Privatsphäre möglichst zu wahren.

Generell darf der Arbeitgeber zur Gewinnung der Informationen dem Bewerber die Fragen stellen, an deren Beantwortung er ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Informationen für die Eingehung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung ist, unmittelbar mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängt und nicht nur die Privatsphäre des Bewerbers betrifft.

Nein, die Frage des Arbeitgebers bezüglich des Themas Schwangerschaft ist unzulässig. Nur ausnahmsweise darf der Arbeitgeber diesbezüglich fragen, wenn Gründe des Gesundheitsschutzes der Bewerberin dies erforderlich machen, diese sich beispielsweise auf eine Stelle in einem Forschungslabor bewirbt.

Ja, generell darf der Arbeitgeber den Bewerber bezüglich der Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis befragen. Schließlich sind diese Grundvoraussetzungen für die legale Aufnahme von Arbeit.

Tipp für Arbeitgeber: Achten Sie in diesem Zusammenhang darauf, nicht unzulässigerweise nach der ethnischen Herkunft oder der Rasse des Bewerbers zu fragen. Damit können Sie gegebenenfalls gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

Tipp für Arbeitgeber: Beschäftigen Sie einen Ausländer unerlaubt, also ohne entsprechende Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit, kann dies eine Sie sanktionierende Geldbuße gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 SGB IIII von bis zu 500.000,- € nach sich ziehen. Jeder Verstoß, der eine Geldbuße von über 200,- € nach sich zieht, wird in das Gewerbezentralregister eingetragen. Wiederholen Sie einen solchen Verstoß, kann Ihnen sogar eine Straftat gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 2 SchwarzArbG zur Last gelegt werden, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Die Freiheitsstrafe kann sich sogar noch bis zu fünf Jahre erhöhen, wenn Sie die unerlaubt Beschäftigten deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen aussetzen.

Nein, der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht fragen, welcher Partei er angehört. Allerdings besteht ausnahmsweise ein solches Fragerecht des Arbeitgebers, wenn es sich um sogenannte Tendenzbetriebe, wie beispielsweise den Verlag einer Gewerkschaft, handelt oder der Bewerber sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt. So kann im letzteren Fall der Bewerber durchaus zu bzw. nach seiner Verfassungstreue gefragt werden, da ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an dieser Information besteht.

Tipp für Arbeitgeber: Seien Sie in Bezug auf diese Thematik vorsichtig mit Ihren Fragen. Überschreiten Sie in diesem Kontext den Bereich der Fragen, die zulässig sind und fragen beispielsweise nach der Weltanschauung eines Bewerbers, können Sie gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.

Ja, der Arbeitgeber darf den Bewerber bezüglich seiner beruflichen Verfügbarkeit wie beispielsweise nach der Bereitschaft zum Schichtdienst oder nach der Versetzungsbereitschaft fragen. Schließlich hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie er den Bewerber einsetzen bzw. wie er mit ihm für seinen Betrieb planen kann.

Nein, der Arbeitgeber darf den Bewerber grundsätzlich nicht bezüglich Vorstrafen oder auch Strafverfahren befahren. Ausnahmsweise ist eine solche Frage allerdings zulässig, wenn die Strafe im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist und für die Tätigkeit, auf die sich der Bewerber bewirbt, von Bedeutung ist.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag, der auf dieser Grundlage geschlossen wurde, anfechten wegen arglistiger Täuschung durch den Bewerber. Auch steht dem Arbeitgeber das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

Ja! Stellt Ihnen der Arbeitgeber als Bewerber oder Arbeitnehmer eine unzulässige Frage, so haben sie das Recht, diese nicht zu beantworten und darüber hinaus steht Ihnen sogar das Recht zur Lüge zu.