FAQ: Arbeitnehmerhaftung

Schädige ich bei der Arbeit meinen Arbeitgeber, einen Kollegen oder eine betriebsfremde Person, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder eine Kündigung meinerseits in Betracht ziehen. Darüber hinaus bin ich gegebenenfalls auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sodass ich mit etwaigen gegen mich geltend zu machenden Schadensersatzansprüchen zu rechnen habe.

Ich bin zum Ersatz des von mir bei der Arbeit verursachten Schadens verpflichtet, wenn ich

  • gegen meine mir obliegenden Pflichten verstoßen habe
  • dadurch einen Schaden verursacht habe

Ein Verschulden liegt vor, wenn der Pflichtverstoß und auch der Schaden auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln meinerseits zurückzuführen ist.

Grundsätzlich besteht im Rahmen von vertraglichen Schadensersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vermutung, dass ein objektiver Pflichtverstoß seitens des Arbeitnehmers auch schuldhaft erfolgt ist. Damit obliegt es in diesen Fällen dem Schädiger zu beweisen, dass er den Schaden nicht verschuldet und damit auch nicht zu vertreten hat.

Im Arbeitsrecht besteht an dieser Stelle die Besonderheit: Gemäß § 619 a BGB muss der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers beweisen. Damit ist der Arbeitnehmer bezüglich der Beweislast besser gestellt als ein Schädiger außerhalb des Arbeitsrechts.

Trotz der Vorschrift des § 619 a BGB, der die Situation bezüglich der Beweislast für mich als Arbeitnehmer erleichtert, besteht für mich weiter das Risiko, im Falle eines von mir verursachten Schadens zur Zahlung von hohem Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Grundsätzlich ist bei der Pflicht zum Schadensersatz die Vorschrift des § 254 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist der Umfang der Pflicht zum Schadensersatz soweit gemindert, wie den Geschädigten ein Mitverschulden trifft.

Im Arbeitsrecht gilt an dieser Stelle zusätzlich im Rahmen des § 254 BGB das besondere Haftungssystem des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Hiernach hafte ich als Arbeitnehmer nur in Höhe der Quote, die angemessen für den Grad meines Verschuldens ist.

Genaueres dazu, zu welchem Grad und wie hoch die Haftung jeweils ausfällt, können Sie dem Tipp für Arbeitnehmer entnehmen.

Tipp für Arbeitnehmer: Beachten Sie die unterschiedlichen Haftungsquoten. Haben Sie nur leicht fahrlässig gehandelt, haften Sie gar nicht. Haben Sie, das im obigen Beispiel angeführte Eigentum normal fahrlässig beschädigt, wird der Schaden zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geteilt, also zur Hälfte gequotelt. Bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, haben Sie in der Regel den gesamten Schaden zu tragen. Achtung: Ausnahmsweise müssen Sie in diesem Fall doch nicht für den gesamten Schaden haften, sondern Ihre Haftung wird beschränkt, wenn zwischen Ihrem Verdienst und dem Schadensrisiko ein deutliches Missverhältnis besteht, der verursachte Schaden also deutlich höher ist. Haben Sie vorsätzlich den Schaden bei Ihrem Arbeitgeber verursacht, besteht eine solche Ausnahme nicht. Hier haben Sie ausnahmslos den gesamten Schaden zu tragen.

Fehler sind menschlich! Jedem guten Arbeitnehmer kann im Laufe seines Arbeitslebens mal ein Fehler unterlaufen, der einen Schaden verursacht. Verrichtet ein Arbeitnehmer ordnungsgemäß seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und führt nun eine einzige Unachtsamkeit seitens des Arbeitnehmers zu einem Schaden, wäre es unbillig, diesen Arbeitnehmer voll haften zu lassen und ihn damit finanziell gegebenenfalls in den Ruin zu treiben.

Durch den innerbetrieblichen Schadensausgleich wird die Pflicht des Arbeitnehmers zum Schadensersatz im Vergleich zu den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften eingeschränkt, weil:

  • der Arbeitnehmer immer auf Anweisung seines Arbeitgebers in dessen Betrieb tätig wird,
  • der Arbeitnehmer die Abläufe und Gefahren im Betrieb meistens nicht beeinflussen kann und auch der Arbeitgeber das Unternehmensrisiko zu tragen hat,
  • der Arbeitnehmer in der Regel nicht in der Lage ist, mit seinem Verdienst Schäden, die eventuell hohen Schadensersatzansprüche verursachen, auszugleichen.

Der Arbeitgeber kann sich allerdings nicht auf eine fehlerhafte Abmahnung stützen, wenn diese inhaltlich zu Unrecht erging. Spricht der Arbeitgeber zum Beispiel eine Abmahnung aus, weil der Arbeitnehmer angeblich ohne Entschuldigung der Arbeit fernblieb, obwohl dieser arbeitsunfähig erkrankt war, kann diese inhaltlich fehlerhafte und damit rechtswidrige Abmahnung eine spätere Kündigung nicht stützen.

Unter Umständen hafte ich gar nicht für diesen von mir verursachten Schaden, wenn nämlich die Unfallversicherung für ebendiesen aufkommt. Meine Haftung kann gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgeschlossen sein, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Es liegt ein Personenschaden vor,
  • auch liegt ein Versicherungsfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts vor
  • und es wurden weder der Personenschaden noch der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt.

Dieser Haftungsausschluss greift jedoch gerade nicht für Sachschäden, die der Kollege durch mich erlitten hat. Vielmehr habe ich hierfür Ersatz zu leisten. Unter Umständen kann ich allerdings von meinem Arbeitgeber auch in diesen Fällen Freistellung von der Pflicht zum Schadensersatz verlangen. Folge hiervon ist, dass der Arbeitgeber an meiner Stelle dem geschädigten Kollegen Schadensersatz leistet.

Voraussetzung eines solchen Freistellungsanspruchs ist, dass ich den Unfall weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht habe und dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelt. Hintergrund von diesem Freistellungsanspruch ist, dass die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs den Arbeitnehmer in seiner Haftung privilegieren würden, wenn anstelle des geschädigten Kollegen der Arbeitgeber der Geschädigte wäre. Wenn der Arbeitgeber die Tätigkeit betrieblich veranlasst hat, kann in diesen Fällen, in denen ein Kollege geschädigt wurde, nichts anderes gelten. Mithin würde ich auch bei Schädigung nur anteilig haften, wenn ich den Kollegen mit mittlerer Fahrlässigkeit geschädigt habe.

Ich habe einen Sachschaden, dem ich einen Kollegen zugefügt habe, selber zu tragen und kann mich nicht von meinem Arbeitgeber freistellen lassen, wenn der von mir verursachte Schaden die finanziellen Möglichkeiten meines Arbeitgebers übersteigt. Liegt eine solche finanzielle Überforderung seitens des Arbeitgebers vor, bleibe ich als Schadensverursacher gegenüber dem Geschädigten Kollegen in vollem Umfang haftbar.