FAQ: Arbeitnehmer

Seit dem 01.04.2017 ist gesetzlich explizit geregelt, wer Arbeitnehmer ist und damit auch unter den besonderen gesetzlichen Schutz für diese Personengruppe fällt. Änderungen in der Rechtspraxis ergeben sich durch diese Norm nicht, da § 611 a BGB bloß das regelt, was gemäß der Rechtsprechung ohnehin schon galt. Hintergrund der Gesetzesänderung war die Beseitigung von Rechtsunsicherheit.

Gemäß § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist Arbeitnehmer, wer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Weiter gibt diese Vorschrift vor, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, vorzunehmen ist.

  • Es kommt darauf an, ob es sich bei dem Geschäftsführer um einen „echten“ Eigengeschäftsführer oder einen Fremdgeschäftsführer handelt. In der Regel ist ein Geschäftsführer einer GmbH kein Arbeitnehmer. Allerdings kann er Arbeitnehmer sein, insbesondere wenn er weisungsgebunden oder persönlich abhängig ist. Merken Sie sich hier, dass ein Geschäftsführer aber nur dann persönlich abhängig sein kann, wenn er keine oder nur kleine Anteile am Gesellschaftsvermögen hat. Zur Feststellung im Einzelfall kann ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Ihnen bei der genauen Einordnung helfen.

Der „echte“ Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist, hat Einfluss über die Kapitalbeteiligung, während dem Fremdgeschäftsführer diese Möglichkeit des Einflusses fehlt. Beiden gemeinsam ist, dass sie nach § 35 Abs. 1 GmbHG gesetzlicher Vertreter der GmbH sind und auch Organ der GmbH sind. Die Organstellung steht der Möglichkeit, Arbeitnehmer zu sein, allerdings nicht entgegen, da das Anstellungsverhältnis vom Organverhältnis zu trennen ist.

Ja, das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitnehmer, der zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt worden ist und sodann wieder abberufen wird, kann wiederaufleben.

Schutzvorschriften, die sich aus dem BetrVG, dem KSchG und dem ArbGG ergeben, sind nicht auf den Fremdgeschäftsführer anwendbar. Allerdings gelten für den Fremdgeschäftsführer die Regelung zur Kündigungsfrist aus § 622 BGB, die Vorschriften des Urlaubsrechts und auch die Vorschriften der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Folglich lässt sich die Wirksamkeit eines Geschäftsführervertrag anhand dieser gesetzlichen Regelungen überprüfen. Auch hat der Fremdgeschäftsführer einen Anspruch auf Zeugniserteilung auf Grundlage des § 109 GewO bzw. § 630 BGB.

Aus Sicht des EuGH kommt es bei einer Beurteilung, ob es sich um einen Fremdgeschäftsführer oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, entscheidend darauf an, ob ein Über-/Unterordnungsverhältnis vorliegt. So kann ein Fremdgeschäftsführer jederzeit – auch gegen seinen Willen – abberufen werden, da dieser im Gegensatz zum Gesellschafter-Geschäftsführer den Weisungen sowie der Aufsicht der Gesellschafterversammlung unterliegt. Ein Über-/Unterordnungsverhältnis liegt damit vor, sodass ein Fremdgeschäftsführer, der in der Regel Arbeitnehmer ist, auch mit einzubeziehen ist, wenn gemäß § 17 KSchG eine Ermittlung des Schwellenwertes für eine Massenentlassung stattfindet.

Das BAG hat offengelassen, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer auch Verbraucher und damit durch die AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB geschützt ist. Der Fremdgeschäftsführer wiederum ist Verbraucher und sein Anstellungsvertrag ist nach §§ 305 ff. BGB überprüfbar. Offengelassen wurde auch – allerdings durch den BGH -, ob ein Geschäftsführer auch Beschäftigter im Sinne des § 6 Abs. 1 AGG ist. Allerdings entschied der BGH, dass ein Geschäftsführer dann durch das AGG geschützt ist, wenn dessen Amt als Geschäftsführer durch Zeitablauf ausläuft und dieser sich sodann erneut auf das Amt bewirbt.

Der Begriff des Arbeitnehmers wird für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich in Art. 45 AEUV geregelt. Hiernach ist Arbeitnehmer jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, der eine weisungsgebundene Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auf dem/im Gebiet der Europäischen Union ausübt oder ausüben will, unabhängig von seinem Wohnort. Die Tätigkeit muss gerade eine wirtschaftliche sein, wobei es auch der Verfolgung kultureller und sportlicher Nebenzwecke dienen kann. Besonders relevant im Zusammenhang mit dem Begriff des Arbeitnehmers ist dessen geschützte Freizügigkeit als EU-Grundfreiheit. So soll ein Arbeitnehmer auf dem gesamten Gebiet der EU und damit auch in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, seiner Tätigkeit zu gleichen Bedingungen nachgehen können wie ein Staatsangehöriger des Mitgliedstaats.

Vor dem Hintergrund dieser EU-Grundfreiheit ist der Begriff des Arbeitnehmers im EU-Recht auch weit auszulegen. Anders als im nationalen deutschen Recht, können unter den europäischen Begriff des Arbeitnehmers sogar Beamte fallen. Allerdings gilt auch hier, dass es im Einzelfall auf eine Gesamtbewertung ankommt. Besteht ein Anspruch auf bezahlten Urlaub oder findet ein aktueller Tarifvertrag Anwendung, kann dies durchaus für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen.

Unter einer arbeitnehmerähnlichen Person ist eine solche zu verstehen, die für eine andere Person wirtschaftlich abhängig Arbeit leistet und ohne dabei Arbeitnehmer zu sein, dennoch vergleichbar zu diesem sozial schutzbedürftig zu sein. Bestimmte Gruppen von freien Mitarbeitern oder Selbstständigen fallen unter den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person, so insbesondere die in der Heimarbeit Beschäftigten und Handelsvertreter. Obwohl diese Gruppen eben nicht unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen, sind teilweise die dem Arbeitnehmer schützende und vorteilhafte Vorschriften auf die arbeitnehmerähnliche Person anzuwenden. Grund hierfür ist das besondere Bedürfnis des sozialen Schutzes.

Beispiele für Gesetze, die auf die arbeitnehmerähnliche Person anwendbar sind, ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gemäß § 2 Satz 2 BurlG oder das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gemäß § 5 Abs. 1 ArbGG. So steht auch einem schutzbedürftigen Selbstständigen oder freien Mitarbeiter ein Anspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub zu, den der Auftraggeber zu bezahlen hat. Ferner ist auch den arbeitnehmerähnlichen Personen der schnellere und kostengünstigere Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Nicht auf die arbeitnehmerähnlichen Personen ist allerdings das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) anwendbar. Damit besteht für diese Gruppen kein Anspruch auf Bezahlung bei Feiertagen und im Falle von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.