Erbrecht

Sowohl die Unternehmensnachfolge wie auch die private Vermögensnachfolge gehören zu den anspruchsvollsten Vertragsgestaltungen, und zwar im Hinblick auf das Erbrecht, das Familienrecht, das Gesellschaftsrecht sowie das Steuerrecht.
Nur eine eingehende Beratung sichert den Einsatz aller rechtlichen und steuerrechtlichen Möglichkeiten, Vermögenswerte wirtschaftlich sinnvoll weiterzugeben und dabei vor unnötigen steuerlichen Belastungen und Streitigkeiten innerhalb der Familie über die Erbauseinandersetzung zu schützen.

Die Vermögensnachfolge kann geregelt werden durch:

Die Vermögensnachfolge unter Lebenden umfasst typischerweise die Übertragung von Grundbesitz aus dem Privatvermögen und besitzt gerade für die Unternehmensnachfolge eine besondere Bedeutung.

Die Übertragung von Grundstücken aus dem Privatvermögen:

Hierbei stellen sich folgende Alternativen:

  • Überlassung ohne Auflagen und Vorbehalte
  • Überlassung unter Vorbehalt des Nießbrauchs, des Wohnrechts, der Verwaltung oder des Ertrages
  • Überlassung mit Versorgungsabrede

Steuerrechtlich ist hier unter Umständen von Bedeutung die Förderung nach dem Wohnungseigentumsförderungsgesetz bzw. § 10 e, f und h sowie § 34 f EStG zu ermöglichen sowie Rentenzahlungen als dauernde Lasten abzugsfähig zu gestalten.

Zivilrechtlich ist der mögliche Widerrufsvorbehalt von Bedeutung.

Zur Vermeidung steuergünstiger Folgen oder zur Ermöglichung angestrebter Steuervorteile sind zur angestrebten vorweggenommenen Erbfolge entweder Zwischenschritte erforderlich oder es muss überhaupt auf andere Lösungen, wie z.B. auf Kauf- und Erbvertragsgestaltungen, ausgewichen werden.

Sofern vorhandener Grundbesitz nicht auf einzelne Kinder aufgeteilt werden kann oder soll, müssen gesellschaftsvertragliche Regelungen oder die Bildung von Sondervermögen erwogen werden.

Für die Übertragung von Einzelunternehmen stehen folgende Gestaltungsalternativen zur Verfügung:

  •  als Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge mit oder ohne jederzeitigen Widerruf
  •  gegen Übernahme von Versorgungsleistungen
  •  als Schenkungsversprechen auf den Todesfall
  •  als entgeltliche Unternehmensveräußerung an Abkömmlinge
  •  die Übertragung von Beteiligungen an Unternehmen
  •  die Gründung einer Stiftung

Eine letztwillige Verfügung von Todes wegen ist nach dem Gesetz streng formgebunden: Es muss entweder vollständig handschriftlich mit Angabe von Ort und Datum errichtet oder aber notariell beurkundet werden.

Das handschriftliche Testament bietet den scheinbaren Vorteil, dass es gegenüber dem notariell beurkundeten Testament einfacher und billiger ist. Diese Art der Testamentserrichtung kann jedoch allenfalls bei einfachst gelagerten Sachverhalten empfohlen werden, in denen lediglich kleine Vermögen weitergegeben werden sollen. Bei komplexeren Sachverhalten ist die Fehleranfälligkeit so genannter Laientestamente so groß, dass diese Form der letztwilligen Verfügung nicht mehr empfohlen werden kann. Einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Folge sind 95 % der so genannten Laientestamente massiv fehlerhaft (Quelle: IFU-Institut, Recht. Steuern. Wirtschaft, Bonn).

Unpräzise Formulierungen im Testament, falsche Wahl der Begriffe und die Unkenntnis erbrechtlicher Grundregeln führen dazu, dass die Testamente doppeldeutig werden, Regelungslücken enthalten und gedachte Rechtsfolgen häufig nicht eintreten oder eingetretene Rechtsfolgen nicht gewollt waren. Erbrechtliche Auseinandersetzungen und langwierige Prozesse sind die Folge. Urteile und juristische Literatur über die Auslegung „verunglückter“ Testamente füllen die Bibliotheken.

Die Praxis zeigt, dass der juristische Laie ist in der Regel auf Grund fehlender Kenntnis der erbrechtlichen und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten mit der Erstellung eines optimalen Testamentes überfordert ist.

Nur ein notarielles Testament stellt sicher, dass der letzte Wille sachgerecht ermittelt, formuliert und umgesetzt wird. Zum einen muss der wirkliche Wille des Testators zunächst ermittelt, sodann durch eindeutige Begriffe, die keine Auslegung zulassen, klar formuliert werden. Dazu sollte die vom Gesetz vorgegebene Terminologie benutzt werden. Zum anderen müssen besondere Sachverhalte unbedingt berücksichtigt werden:

  • bei Erblassern mit minderjährigen Kindern
  • bei Erblassern mit behinderten Kindern
  • bei verheirateten Paaren mit nichtehelichen Kindern
  • bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • bei getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten

Die vom Gesetz hierfür vorgesehenen Gestaltungsmittel, wie

  • Teilungsanordnungen
  • Auflagen
  • Bedingungen
  • Ersatzerbenregelung
  • Vor- oder Nacherbschaft bzw.
    Vollerb- und Schlusserbschaft
  • Testamentsvollstreckung, z.B. bei minderjährigen Erben
  • Pflichtteilsstrafklauseln
  • Abänderungsvorbehalt
  • Nutzungsrechte für zu versorgende Personen

können nur sachgerecht eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür sowie deren Rechtsfolgen bekannt sind.

Nur ein notariell errichtetes Testament ist eine Investition in den Rechtsfrieden Ihrer Familie und macht sich durch folgende Vorteile von selbst bezahlt:

a) Das Testament schöpft sämtliche rechtlichen Gestaltungsmittel auf Grund der kompetenten Beratung des Notars aus;

b) Das Testament kann mit einer Vollmacht über den Tod des Erblassers verbunden werden, wodurch die Handlungsfähigkeit des Erben bis zur Erbscheinserteilung überbrückt wird;

c) Ein eröffnetes notarielles Testament macht in der Regel einen Erbschein überflüssig. Dadurch werden die Kosten für die Erteilung eines Erbscheines erspart, die genauso hoch sind, wie die Kosten für die Errichtung des Testamentes;

d) Personen, die nicht verheiratet sind, können in einem notariellen Erbvertragdie Erbfolgen gemeinsam regeln;

e) Allein das notariell beurkundete Testament bietet Gewähr dafür, dass der letzte Wille richtig wiedergegeben und umgesetzt wird. Dadurch wird das Testament in der Regel auch anfechtungsfestgegenüber denjenigen Personen, die den letzten Willen so nicht respektieren wollen;

f) Schließlich haftet der Notar kraft seines Amtes unbedingt und persönlich für die Richtigkeit des von ihm entworfenen und beurkundeten Testaments;

g) Das notariell beurkundete Testament dient daher dem Rechtsfrieden und vermeidet Kosten für langwierige Prozesse, die sich allzu oft „verunglückten“ Laientestamenten anschließen. Diese Kosten stellen in aller Regel ein Vielfaches derjenigen Kosten dar, die dadurch „eingespart“ werden, dass von einer notariellen Beurkundung des Testaments abgesehen wurde.

Schließlich ist auch das Erbschaftssteuerrecht von größter Bedeutung. Die vom Gesetz gewährten Freibeträge sind wichtige Planungs- und Entscheidungsbestandteile. Durch Gedankenlosigkeit in diesem Bereich werden dem Finanzamt jährlich riesige Beträge geschenkt.

Zur Klärung der steuerrechtlichen Folgen sollte auch ein Steuerberater beigezogen werden.

Für die Entscheidung zwischen diesen beiden Alternativen werden bei kleineren Vermögen in der Regel emotionale Gründe eine entscheidende Rolle spielen: Während sich die einen an den Grundsatz halten, sich nicht auszuziehen, bevor man sich hinlegt, bevorzugen die anderen, noch mit warmer Hand zu geben.

Bei größeren Vermögenswerten jedoch werden rationalere Gründe eine entscheidende Rolle spielen:

  • gesellschaftsrechtliche Aspekte zur Erhaltung eines Unternehmens
  • haftungsrechtliche Aspekte, um das Familienvermögen vor Gläubigerzugriffen zu schützen
  • steuerrechtliche Aspekte, um das Familienvermögen so weit wie möglich zu erhalten und vor steuerlichen Lasten zu schützen

Diese Aspekte können nur von dem Notar und gegebenenfalls auch mit Unterstützung eines Steuerberaters angemessen umgesetzt werden.

Als Ihr Notar berate ich Sie gerne über besondere Sachverhalte, die angemessen bei der Vertragsgestaltung im Rahmen der Vermögensnachfolge zu berücksichtigen sind.